Nutzungsbedingungen

HAMBURG schnackt!

§ 1 Geltungsbereich

1. HAMBURG schnackt! betreibt auf der Webseite hamburgschnackt.de (nachfolgend „Webseite“) ein interaktives Stadtportal, das redaktionelles Online-Magazin, Aktionsplattform und Community verbindet und Hamburger BürgerInnen, Unternehmen und Organisationen dabei unterstützt, unsere schöne Stadt noch lebens- und liebenswerter zu machen.

2. Die Nutzung steht jedem offen. Der Zutritt zu bestimmten geschützten Bereichen der Webseite ist jedoch nur für registrierte Nutzer möglich („registrierte Nutzer“).

3. Durch Klick auf das entsprechende Kästchen beim Registrierungsvorgang akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen. Die Bedingungen können auf der Webseite jederzeit eingesehen und auch ausgedruckt werden.

4. HAMBURG schnackt! behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern; eine Pflicht zur Begründung dieser Maßnahme besteht nicht. Veränderte Nutzungsbedingungen werden auf der Webseite veröffentlicht und zudem an registrierte Nutzer 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten via E-Mail übersandt. Der registrierte Nutzer hat 14 Tage nach Empfang dieser E-Mail die Möglichkeit, die veränderten Nutzungsbedingungen abzulehnen. Geschieht dies nicht, so gelten die veränderten Nutzungsbedingungen als akzeptiert. HAMBURG schnackt! wird den registrierten Nutzer in der E-Mail mit den veränderten Nutzungsbedingungen in hervorgehobener Form auf die 14-Tage-Frist hinweisen.

5. Lehnt der registrierte Nutzer die veränderten Nutzungsbedingungen ab, hat HAMBURG schnackt! das Recht, dessen Account zu löschen sowie sämtliche nutzerbezogenen Daten aus der Datenbank zu entfernen; hierüber wird der registrierte Nutzer in der o.g. E-Mail ebenfalls unterrichtet.

§ 2 Anmeldung, Vertragsschluss, Sperre,
Löschung des Accounts

1. Kein registrierter Nutzer darf mehr als einen Account auf der Webseite besitzen. Im Zuge der Neuanmeldung/Registrierung versichert der registrierte Nutzer, dass er keinen weiteren Account auf der Webseite besitzt.

2. Der registrierte Nutzer erklärt, dass sämtliche aus freiem Willen heraus gemachten, personenbezogenen Angaben wahrheitsgemäß sind (z.B. Nachname, Vorname, E-Mail-Adresse etc.).

3. Jeder einzelne Verstoß gegen § 2 Absatz 1 und/oder 2 sowie § 5 Absatz 2 und/oder 3 Satz 2 berechtigt HAMBURG schnackt! zur Sperrung des Nutzer-Accounts oder bei schwerwiegenden und/oder wiederholten Verstößen zur Kündigung. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt darüber hinaus unberührt.

4. Der Vertrag zwischen HAMBURG schnackt! und dem registrierten Nutzer kommt durch Angebot und Annahme zustande. Durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf der Webseite erklärt der Nutzer sein Angebot auf Abschluss des Nutzervertrages. HAMBURG schnackt! kann dieses Angebot innerhalb von 5 Tagen durch Übersenden einer Annahmeerklärung per E-Mail annehmen, in der die Zugangsdaten zum geschützten Bereich enthalten sind. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf Annahme des Angebots besteht jedoch nicht.

5. Der Nutzervertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

6. Zu jedem Zeitpunkt hat der registrierte Nutzer die Möglichkeit, den Nutzervertrag zu kündigen und seinen Account zu löschen. Dies kann online durch ihn selbst vollzogen werden. Alternativ kann die Kündigung des Accounts auch postalisch oder per E-Mail an HAMBURG schnackt! eingereicht werden. Die Löschungserklärung gilt als ordentliche Kündigung mit Frist zum Ende des laufenden Kalendermonats. Der Zugang zum geschützten Bereich der Webseite wird dann zum Anfang des darauf folgenden Monats gesperrt.

§ 3 Kosten

Die Nutzung der Webseite ist grundsätzlich kostenlos. HAMBURG schnackt! behält sich jedoch vor, zu einem späteren Zeitpunkt einen kostenpflichtigen Premiumdienst mit weiteren, zusätzlichen Funktionen anzubieten.

§ 4 Einstellen von Informationen durch registrierte Nutzer

1. HAMBURG schnackt! bietet über die Webseite für registrierte Nutzer eine Funktion zum Austausch von Nachrichten an, welche primär dem Meinungs- und Informationsaustausch dienen soll. Zudem hat der registrierte Nutzer die Möglichkeit, auf der Webseite ein eigenes Profil anzulegen und Texte, Fotos sowie Videos auf die Webseite hochzuladen.

2. Ein höflicher und respektvoller Umgang der registrierten Nutzer untereinander wird erwartet. Das Verwenden bzw. Vorspiegeln einer fiktiven Identität ist genauso untersagt wie beleidigende, rassistische oder sexistische Äußerungen.

3. Der registrierte Nutzer wird bei Einstellung von Nachrichten, Informationen, Fotos und Dateien auch die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter beachten. Untersagt ist auch jede ungenehmigte Form von Werbung über die Webseite.

4. HAMBURG schnackt! ist befugt (jedoch nicht verpflichtet), sämtliche durch registrierte Nutzer veröffentlichten Informationen (auch Hyperlinks) dahingehend zu überprüfen, ob die rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Andernfalls ist HAMBURG schnackt! u.a. berechtigt, die jeweiligen Informationen von der Webseite zu löschen. Der registrierte Nutzer wird in diesen Fällen per E-Mail von HAMBURG schnackt! über die Löschung informiert.

5. Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, HAMBURG schnackt! schadlos zu halten von juristischen Klagen oder sonstigen Schäden jeder Art, welche durch nicht sachgemäßen Gebrauch der Webseite entstehen könnten. Vor allem verpflichtet sich der registrierte Nutzer, HAMBURG schnackt! von der Haftung freizustellen, sofern es sich um Forderungen handelt, die auf Verletzung der persönlichen Ehre beruhen oder sich aus Beschimpfungen oder sonstigen Verunglimpfungen ergeben. Ebenso ist HAMBURG schnackt! freigestellt von Haftungsansprüchen seitens des registrierten Nutzers, die sich durch nicht zustande gekommene Dienstleistungen ergeben oder aufgrund verletzter anderer Rechte (vor allem Urheber-, wettbewerbsrechtlicher- und markenrechtlicher Verletzungen). Sollten HAMBURG schnackt! anwaltliche Kosten entstehen, um Schadensersatzforderungen Dritter ggf. abzuwehren, die sich aus einer der eben genannten Verletzungen ergeben, so hat der registrierte Nutzer diese in diesem Fall zu tragen; das leitet sich aus der Verpflichtung zur Freistellung ab.

§ 5 Datenschutz

1. HAMBURG schnackt! versichert, mit sämtlichen persönlichen Daten, die der registrierte Nutzer angegeben hat, sorgsam und verantwortlich umzugehen.

2. Die Gesetze des Datenschutzrechts werden von HAMBURG schnackt! eingehalten; insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz sowie die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telemediengesetzes.

3. Grundsätzlich erhalten Dritte keine persönliche Daten eines Nutzers von HAMBURG schnackt!, sofern letzterer dies nicht vorher ausdrücklich erlaubt hat oder eine rechtliche Pflicht zur Datenweitergabe (z.B. an Behörden) besteht. Sollte der registrierte Nutzer eine Erlaubnis zur Datenweitergabe erteilt haben, so kann diese zu jedem beliebigen Zeitpunkt mittels einfacher Nachricht via E-Mail oder auf postalischem Wege widerrufen werden. Bei begründetem Verdacht einer Rechtsverletzung, den HAMBURG schnackt! u.a. als gegeben ansieht, wenn ein anwaltliches Schreiben vorliegt und/oder eine Strafanzeige gestellt wird, kontaktiert HAMBURG schnackt! zunächst den Nutzer und fordert ihn zur Stellungnahme auf. Danach entscheidet HAMBURG schnackt! nach billigem Ermessen über eine Sperrung des Accounts sowie über eine Herausgabe der Nutzerdaten.

4. Es gelten im Übrigen die Inhalte der aktuellen Datenschutzerklärung, welche Sie in der Fußzeile ganz unten auf der Webseite finden.

§ 6 Haftung

1. HAMBURG schnackt! ist grundsätzlich nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung für die von registrierten Nutzern eingestellten Informationen.

2. HAMBURG schnackt! und seine beauftragten externen Dienstleister (z.B. Webhoster) sind stets bemüht, den Serverdienst zur Webseite rund um die Uhr aufrecht zu erhalten. Sollte es wider Erwarten dennoch zu temporären Ausfällen bzw. technischen Problemen kommen, so haftet HAMBURG schnackt! nicht für eventuelle Wartezeiten beim Laden der Internetseiten bzw. für die Unterbrechung der Dienste.

3. Sollte es Dritten gelingen, sich mittels illegaler Praktiken (z.B. so genanntes „Hacken“) Zugang zu privaten Daten eines registrierten Nutzers zu verschaffen, haftet HAMBURG schnackt! nicht. Ebenfalls haftet HAMBURG schnackt! nicht, wenn der registrierte Nutzer eigenständig Daten für Dritte einsehbar/verfügbar gemacht hat, die durch letztere missbräuchlich verwendet werden.

4. Obige Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von HAMBURG schnackt! oder seiner Erfüllungsgehilfen.

5. HAMBURG schnackt! hat das ausdrückliche Recht, aber nicht die Pflicht, die Inhalte sämtlicher durch registrierte Nutzer veröffentlichten Informationen auf Konformität mit deutschem Recht zu prüfen und ggf. vollständig oder partiell zu entfernen.

6. HAMBURG schnackt! ist befugt, die Dienste der Webseite zu jedem beliebigen Zeitpunkt ohne Nennung von Gründen vollständig oder anteilig zu stoppen und sämtliche gespeicherten Informationen – auch der registrierten Nutzer – zu löschen.

7. Im Übrigen haftet HAMBURG schnackt! bei leichter Fahrlässigkeit gegenüber dem Nutzer bzw. den registrierten Nutzern nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – also solchen, die unverzichtbar sind, um das Vertragsziel zu erreichen (Kardinalspflichten) – sowie bei Personenschäden, Garantie, Arglist und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Falle der Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von HAMBURG schnackt! – insbesondere bei mittelbaren Schäden wie entgangenem Gewinn, personellem Mehraufwand, Nutzungsausfall und Umsatzeinbuße – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von HAMBURG schnackt! gilt.

§ 7 Externe Dienstleister

HAMBURG schnackt! besitzt das Recht, die partielle oder vollständige Durchführung seiner Dienste an einen externen Dienstleister zu delegieren.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

2. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Nutzer bzw. registrierte Nutzer Kaufmann oder EU-Ausländer ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand.

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